Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2013

Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V.
ADK GmbH für Gesundheit und Soziales
AGAPLESION BETHESDA KLINIK ULM gGmbH
Bundeswehrkrankenhaus Ulm
Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH
Oberschwaben Klinik gGmbH
Ostalb-Klinikum Aalen
RKU - Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH
Universitätsklinikum Ulm

G E M E I N S A M E   P R E S S E M I T T E I L U N G

BWKG und Krankenhäuser fordern eine faire Krankenhausfinanzierung
Politik muss Finanzhilfen nachbessern

(Ulm) „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land spitzt sich immer mehr zu“, macht der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, bei der heutigen Veranstaltung „Zukunft der Krankenhausversorgung“ in Ulm deutlich. Die BWKG und acht Krankenhäuser appellieren gemeinsam an die Bundes- und Landespolitiker, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser schnell und dauerhaft zu stoppen. Die Kürzungen der Bundesregierung seit 2011 haben große Löcher in die Kliniketats gerissen. Die jetzt vorgeschlagenen Soforthilfen für die Krankenhäuser sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, können die Lücke aber nicht schließen. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, fordert der BWKG-Verbandsdirektor. „Es muss sichergestellt sein, dass die Hilfen schnell, unbürokratisch und in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Im Krisenjahr 2013 ist zudem eine Aufstockung der Hilfen notwendig“, so Einwag weiter. Den Mitarbeitern könne man nicht vermitteln, dass die Tarifsteigerungen trotz der prekären finanziellen Situation der Krankenhäuser wieder nicht voll finanziert werden sollen, betont Einwag.

Der Leitende Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Ulm, Professor Dr. Reinhard Marre, fasst die Probleme der Krankenhäuser in der Region wie folgt zusammen: „Ob Universitätsklinikum, großes städtisches oder kleines Krankenhaus im ländlichen Raum – die wirtschaftliche Lage aller Krankenhäuser hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert.“

„Die Krankenhäuser brauchen eine faire und verlässliche Finanzierung“, sind sich Einwag und Marre einig. Nur so könne die Versorgung der Menschen in Zukunft sichergestellt werden. Die folgenden drei Forderungen müssen dazu umgehend umgesetzt werden:

1. Die zunehmende Belastung des Personals muss verhindert werden. Deshalb müssen die tarifbedingten Personalkostensteigerungen und steigende Sachkosten, etwa im Energiebereich oder bei den Prämien der Haftpflichtversicherung, zu einer Steigerung der Krankenhausvergütung in einem entsprechenden Ausmaß führen. Die von CDU/CSU und FDP für 2013 vorgesehene anteilige Finanzierung der Tariferhöhungen reicht dazu nicht aus. Die tatsächlichen Kostensteigerungen liegen deutlich höher, so dass die Krankenhäuser einen erheblichen Teil der Kosten weiter aus der Substanz finanzieren müssen. Eine langfristige verbindliche Lösung des Problems ist zudem noch unsicher.
2. Ein Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und wirtschaftlich arbeitet, muss ohne zusätzliche Fälle in der Lage sein, die Betriebskosten zu decken. Deshalb muss der Mechanismus, dass bei steigenden Patientenzahlen im Land der Erlös je Fall für alle Krankenhäuser sinkt, ein für alle Mal gestrichen werden. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen können eine spürbare Linderung für 2013 und 2014 bringen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch tatsächlich fließen. Dazu muss der Versorgungszuschlag vom Gesetzgeber konkret festgelegt werden. Zudem benötigen die Krankenhäuser über 2014 hinaus nachhaltige und langfristig stabile Rahmenbedingungen.
3. Die Investitionskosten der Krankenhäuser müssen vom Land finanziert werden. Hierauf haben die Krankenhäuser einen Rechtsanspruch. Dennoch besteht bei den dringlichen Bauprojekten ein Investitionsstau im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrags in Baden-Württemberg. Das Land hat bereits erste Schritte zur Aufstockung der Investitionsfinanzierung gemacht, denen aber weitere mutige Schritte folgen müssen, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen.

Die unzureichenden Rahmenbedingungen haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter:

Wolfgang Neumeister, Geschäftsführer der ADK GmbH für Gesundheit und Soziales
„Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen eine kostenorientierte Vergütung. Stattdessen erleben wir aber die wahrlich absurde Situation, dass der Bundesinnenminister die tariflichen Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst verhandelt und der Bundesgesundheitsminister sich weigert, diese unvermeidbaren Kostensteigerungen auszugleichen. Allein diese nicht refinanzierten Lohnerhöhungen seit 2006 belaufen sich für unsere Einrichtungen auf 3,7 Millionen Euro!“

Prof. Dr. Reinhard Marre, Leitender Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Ulm
„Universitätskliniken sind besondere Aufgaben übertragen, für die sie spezielle Kompetenzen und eine umfassende Infrastruktur vorhalten. Dazu gehört eine umfassende und hochwertige Notfallversorgung, die innovative Behandlung von schwerstkranken Patienten und die fächerübergreifende Therapie, beispielsweise in Krebszentren. Zudem bilden hauptsächlich die Unikliniken die Ärztinnen und Ärzte von morgen aus. Um diese Leistungen weiter in hoher Qualität erbringen zu können, brauchen die Unikliniken endlich einen angemessenen finanziellen Ausgleich bzw. Systemzuschlag.“

Vivien Grelka, Pflegedienstleitung Kinder- und Jugendmedizin, Kliniken Landkreis Heidenheim
„Die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern versorgen immer mehr Patienten, die aufgrund der demographischen Entwicklung immer schwerer krank sind, gleichzeitig aber kürzer im Krankenhaus verweilen. Die sich daraus ergebenden organisatorischen und pflegerischen Zusatzaufgaben müssen im Sinne der Patienten und einer vertretbaren Arbeitsbelastung der Pflegenden neu und klar geregelt werden. Grundlage dafür ist, dass die Kliniken für erhöhte Pflegeleistungen auch endlich eine angemessene Vergütung erhalten. Dies sollte gleichzeitig dazu dienen, die Pflege zu einem attraktiven Berufsfeld mit angemessener Bezahlung zu entwickeln, um dem Mangel an qualifizierten Pflegekräften zu begegnen.“

Sie erhalten bis ca. 16 Uhr ein aktuelles Foto von der Veranstaltung.

Ansprechpartner:

• Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V., Annette Baumer, Pressereferentin, Birkenwaldstraße 151, 70191 Stuttgart, Tel: 0711 25777-45, baumer@bwkg.de
• ADK GmbH für Gesundheit und Soziales, Daniela Rieker, Pressesprecherin, Hopfenhausstraße 2, 89584 Ehingen, Tel: 07391 586-5929, d.rieker@adk-gmbh.de
• AGAPLESION BETHESDA KLINIK ULM gGmbH, Prof. Dr. Thorsten Nikolaus, Geschäftsführer und Chefarzt, Zollernring 26, 89073 Ulm, Tel: 0731 187-185, thorsten.nikolaus@bethesda-ulm.de
• Bundeswehrkrankenhaus Ulm, Oberfeldarzt Dr. Gerd Kremers, Oberer Eselsberg 40, 89081 Ulm, Tel. 0731 1710-0
• Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH, Reiner Genz, Geschäftsführer, Schloßhaustraße 100, 89522 Heidenheim, Tel: 07321 33-0, reiner.genz@kliniken-heidenheim.de
• Oberschwaben Klinik gGmbH, Winfried Leiprecht, Leiter Marketing und Unternehmenskommunikation, Elisabethenstr. 17, 88212 Ravensburg, Tel: 0751 87-2712, Winfried.Leiprecht@oberschwabenklinik.de
• Ostalb-Klinikum Aalen, Ralf Mergenthaler, Stabsstelle Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Projektmanagement, Im Kälblesrain 1, 73430 Aalen, Tel.: 07361 55-3028, ralf.mergenthaler@ostalb-klinikum.de
• RKU - Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH, Matthias Gruber, Geschäftsführer, Oberer Eselsberg 45, 89081 Ulm, Tel: 0731/177-1101, matthias.gruber@rku.de
• Universitätsklinikum Ulm, Petra Schultze, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Albert-Einstein-Allee 29,
  89081 Ulm, Tel: 0731 500-43025, petra.schultze@uniklinik-ulm.de